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Statement des Jugendmigrationsbeirats Berlin: Warum der JMB Berlin nicht am juFO18 teilnehmen wird

Montag, 30. April 2018

Statement des Jugendmigrationsbeirats Berlin: Warum der JMB Berlin nicht am juFO18 teilnehmen wird

Unvereinbarkeit ist kompromisslos. Setzt ein Zeichen gegen Rechtspopulismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit!

Der JMB Berlin wirkte 2016 und 2017 aktiv auf den Gesprächspodien und auf der Aktionsfläche des Berliner jugendFORUMs mit und unterstützte als Mitglied der juFO-Community die Planung des Festivals. Unter dem Titel „Migrant forever?“ wurde 2016 kontrovers mit den jugendpolitischen Sprecher_innen der Fraktionen im Abgeordnetenhaus diskutiert. Der JMB Berlin machte in dieser Diskussion deutlich, dass der Beirat gegen die Reduzierung von Menschen auf ihre Migrationsgeschichte ankämpft und es vor allem darum gehen sollte, gesellschaftliche Vielfalt und Diversität als Realität und Normalität anzuerkennen. Insbesondere die Frage, was Solidarität bedeutet und wie sich Menschen solidarisch zeigen können, stand immer wieder im Fokus des Gesprächs. 2017 lud der JMB Berlin gemeinsam mit den Kolleg_innen von Kleiner 5, DEMO bewegt und Projekt Denkende Gesellschaft zur Diskussionsrunde „#RightIsNotRight – Wider den Rechtspopulismus“ ein. Auf dem Podium diskutierten Politiker_innen, Aktivist_innen und zivilgesellschaftliche Akteur_innen über unterschiedliche Formen des Engagements gegen Rechtspopulismus.

 

Das Berliner jugendFORUM wird jährlich von der juFO-Community im Rahmen von Stammtischen gemeinsam vorbereitet. Auch in diesem Jahr beschäftigte sich die juFO-Community mit der Frage nach dem Umgang mit der AfD. Der Standpunkt des JMB Berlin ist diesbezüglich eindeutig: Der JMB Berlin schließt nicht nur eine Einladung von Vertreter_innen der AfD zum juFO aus, sondern vertritt darüber hinaus entschieden die Position, Personen, die sich als Vertreter_innen der AfD anmelden, von der Veranstaltung auszuschließen.

Die juFO-Community entschied sich zunächst für einen konsequenten Ausschluss von AfD-Mitgliedern. Diese Entscheidung wurde vom Träger des jugendFORUMs, der Stiftung wannseeFORUM, infrage gestellt. Die Diskussion wurde daraufhin erneut geführt. Die juFO-Community hielt an der Entscheidung fest, Vertreter_innen der AfD nicht einzuladen. Allerdings wurde bei dieser wiederholten Diskussion gegen einen grundsätzlichen Ausschluss von Vertreter_innen der AfD als Teilnehmer_innen des jugendFORUMs gestimmt.

Der JMB Berlin wird unter diesen Umständen nicht am Berliner jugendFORUM 2018 teilnehmen.

Neben vielen Aspekten, die diesem Entschluss zugrunde liegen, überwiegen für uns insbesondere folgende Argumente:  

 

Der JMB Berlin steht den Positionen der AfD unvereinbar gegenüber.

Der JMB Berlin steht ein für die soziale, politische und gesellschaftliche Gleichstellung junger Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte. Er steht ein für eine diversitätsbewusste Gesellschaft, welche die Gleichberechtigung, Freiheit und die Gewährleistung demokratischer Grundrechte für alle Bevölkerungsmitglieder bietet. Der JMB Berlin tritt aktiv und geschlossen jeder Form von individueller und struktureller Diskriminierung entgegen. Der JMB Berlin – als Zusammenschluss von neun Berliner Jugendverbänden – erachtet freiwillige, selbstorganisierte und selbstbestimmte Jugendarbeit als einen Grundpfeiler der Demokratie, denn Jugendarbeit schützt und stärkt die Grundprinzipien unserer demokratischen Gesellschaft, Pluralität und Partizipation.

Diesen Positionen steht die AfD unvereinbar gegenüber. Sie betreibt rechtspopulistische und rechtsextreme Hetze insbesondere gegen marginalisierte Bevölkerungsgruppen. Die AfD positioniert sich eindeutig gegen Geschlechtergerechtigkeit, ist offen LGBTIQ-feindlich, antieuropäisch und rassistisch. Die AfD ist jugendfeindlich, stellt offen die Legitimation selbstbestimmter und selbstorganisierter Jugendarbeit infrage und forderte schon mehrfach, verschiedenen Jugendzentren, -verbänden und -projekten die Zuwendung zu entziehen. Vor allem (Jugend)Projekte und Organisationen, die sich gegen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus engagieren, sind von den Anfeindungen der AfD betroffen.
Die AfD verbreitet menschenverachtende Positionen, ist demokratiefeindlich und mit aller Kraft bemüht, Feindbilder zu schaffen und rechte Hetze zu verbreiten.

Der JMB Berlin hat daher folgendes beschlossen:

  • Zu Veranstaltungen des JMB Berlin werden Personen, die rechten, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien (so z.B. die AfD) oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, nicht eingeladen.
  • Darüber hinaus werden Personen aus genannten Zusammenhängen konsequent von unseren Veranstaltungen ausgeschlossen.
  • Der JMB Berlin nimmt nicht an Veranstaltungen von rechten, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien (so z.B. die AfD) oder Organisationen teil.
  • Der JMB Berlin nimmt nicht an Veranstaltungen teil, von denen Personen, die rechten, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien (so z.B. die AfD) oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, nicht konsequent ausgeschlossen werden.

Die Mitglieder des JMB Berlin und auch der Zusammenschluss als solcher werden natürlich weiterhin politische Bildungsarbeit betreiben – auch und vor allem zu Themen, die Rechtspopulist_innen versuchen zu besetzen, um ein Gegengewicht darzustellen. Selbstverständlich werden wir uns weiterhin engagieren, politische und gesellschaftliche Diskurse um jene Perspektiven zu erweitern, die häufig zu wenig Beachtung finden. Wir werden weiterhin offen für einen Dialog sein mit Menschen, die in ihrer Urteilsbildung wesentliche Blickwinkel unberücksichtigt lassen – sofern ein Dialog gewünscht und möglich ist. Einen Dialog mit Mitgliedern der AfD lehnen wir hingegen entschieden ab.

 

Die AfD ist keine Partei wie jede andere.

Mitglied der AfD zu sein ist ein eindeutiges Bekenntnis zu Rechtspopulismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit[1]. Jedes AfD-Mitglied toleriert sowohl die rechte Hetze der Partei als auch die tiefen Verbindungen zum rechtsextremen Milieu – oder ist eben selbst in beidem involviert.

Das Handeln der AfD ist nicht subtil. Strategisch versucht sie, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Räume zu öffnen und menschenverachtende Ideologien als eine Meinung darzustellen, für die sie gesellschaftliche Akzeptanz fordert.[2] Sie arbeitet offen gegen unsere Verfassung, mit ihren Inhalten, die sie vertritt, positioniert sich die AfD als Feindin der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Ihr einen Raum zu geben, signalisiert Akzeptanz und suggeriert, dass die von ihr vertretenden Inhalte Gegenstand eines gesellschaftlichen und politischen Diskurses sein können. Ein Klima der Normalität für rassistische und diskriminierende Hetze, das sich so entwickeln kann, darf nicht entstehen und muss zu jedem Zeitpunkt abgewendet werden. Es ist die dringendste Aufgabe aller, aktiv zu werden und sich zu widersetzen, wenn Menschenfeindlichkeit und Hetze drohen, als Meinung akzeptiert zu werden.

Die MBR formuliert zur Antirassistischen Ausschlussklausel: „Der Ausschluss von Rechtsextremen ist nicht undemokratisch, sondern ermöglicht all denen, die sich durch die Präsenz von Rechtsextremen bedroht fühlen, angstfrei an einer Veranstaltung teilzunehmen und offen diskutieren zu können. Man verhindert zudem, dass sich die Rechtsextremen öffentlich inszenieren und dabei ihre antidemokratischen und menschenverachtenden Positionen verbreiten können.“[3]

Dieser Perspektive schließt sich der JMB Berlin an. Das Handeln der AfD – von ihren Anfragen in Landesparlamenten und im Bundestag über offensive Hetze über verschiedene Kommunikationskanäle hin zu ihren personellen Verknüpfungen in rechten und rechtsextremistischen Zusammenhängen[4] – lässt keine andere Lesart zu: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei.

 

Der Nicht-Ausschluss der AfD bedeutet den Ausschluss anderer.

Das Berliner jugendFORUM schafft für junge Menschen einen offenen, wertschätzenden und schließlich auch geschützten Raum, in dem sie ihre Themen setzen und ihre Belange direkt adressieren können.  

Wir haben die Veranstaltung selbst und auch die gemeinsame Vorbereitung im Rahmen der Stammtische immer als einen sicheren, respektvollen und selbstverständlichen Ort wahrgenommen. Auch das Statement des Berliner jugendFORUM zum Umgang mit der AfD zeigt deutlich, welchen Stellenwert die Tatsache eines geschützten Raumes für junge Menschen einnimmt – und dass durch eine Teilnahme der AfD eben dieser Ort verloren geht: „Die Anwesenheit von AfD-Vertreter*innen geht vor allem auf Kosten jener, die bereits jetzt von den diskriminierenden Äußerungen und Handlungen der Politiker*innen dieser Partei betroffen sind. Das sind nicht nur Geflüchtete oder People of Colour sondern auch Angehörige nicht christlicher Religionen oder Nachkommen Überlebender des NS-Terrorregimes, aber auch engagierte Jugendinitiativen, die zum Teil das #jufo18 mitgestalten. Eine Einbeziehung von Vertreter*innen der AfD und deren Jugendorganisation hieße zahlreichen Initiativen der #jufo-Community die Teilnahme am #jufo18 unmöglich zu machen.“[5]

Es genügt nicht, auf diesen von der juFO-Community so treffend beschriebenen Sachverhalt nur damit zu reagieren, Vertreter_innen der AfD und der Jungen Alternative nicht einzuladen. Dass die AfD nicht konsequent von der Veranstaltung ausgeschlossen wird, konterkariert das eigene Ziel, einen geschützten Raum für junge Menschen zu schaffen.

 

Wir fordern Solidarität.

Wir fordern dazu auf, sich mit denen solidarisch zu zeigen, die sich gegen Rassismus, Diskriminierungen, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit deutlich und kompromisslos positionieren. Solidarität bedeutet, Positionen von Selbstorganisationen und anderen Akteur_innen mitzutragen und zu unterstützen. Dabei muss erkannt werden, dass ein Nicht-Ausschluss der AfD ein Ausschluss derer bedeutet, die sich gegen sie und andere rechte, rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen und Zusammenschlüsse wenden.

Der JMB Berlin wird nicht am Berliner jugendFORUM teilnehmen. Damit ziehen wir uns nicht zurück. Wir positionieren uns.  

 

[1] Die taz, die Zeitschrift der rechte Rand und das antifaschistische Archiv apabiz haben die Hintergründe der mehr als 300 Mitarbeiter_innen der AfD-Bundestagsfraktion recherchiert. Mindestens 108 Verbindungen in das rechtsextreme Milieu oder zu Gruppen der Neuen Rechten konnten gefunden werden – unter ihnen Pegida-Anhänger_innen, rechte Burschenschaften, Personen, die in direkter Verbindung zur NPD stehen. http://www.taz.de/Netzwerk-AfD/!t5495296/ (16.04.2018)

[2] Um aufzeigen, welche strategischen Mittel die AfD im Bundestag einsetzt, um rechte Hetze zu verbreiten, hat die Süddeutsche Zeitung mehr als 1500 Redebeiträge aus 24 Sitzungstagen des Bundestages ausgewertet: https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/die-afd-im-bundestag-e362724/ (25.04.2018)

[4] Einen exemplarischen Überblick über das Handeln der AfD gibt eine Zusammenfassung der „AfD-Ausfälle der Woche“ vom 15.-20.04.2018: http://www.belltower.news/artikel/afd-ausf%C3%A4lle-der-woche-13587 (21.04.2018)

[5] Statement des Berliner jugendFORUMs „Auch 2018 Thema: AfD auf dem #jufo18“: http://jugendforum.berlin/info/afd-jufo (25.04.2018)


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