«Dezember 2018»
MoDiMiDoFrSaSo
262728293012
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31123456
Position des Jugendmigrationsbeirats Berlin zum Umgang mit der AfD und anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen und Parteien

Mittwoch, 19. September 2018

Position des Jugendmigrationsbeirats Berlin zum Umgang mit der AfD und anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen und Parteien

Unvereinbarkeit ist kompromisslos. Wir setzen ein Zeichen gegen Rechtspopulismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit!

In seiner Position erläutert der JMB Berlin seine Unvereinbarkeit mit den Positionen der AfD und stellt vor, wie der Zusammenschluss von Berliner Jugendverbänden mit der AfD und anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen und Parteien umgehen wird: Der JMB Berlin wird keinen Dialog mit rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien oder Organisationen führen.

Zwischen 2014 und 2017 zog die AfD in 14 Landesparlamente ein, 2017 gelang ihr als drittstärkste Kraft der Einzug in den Bundestag. Damit ist eine Partei in den Bundestag eingezogen, die offen rechtspopulistische, rechtsextreme und rassistische Hetze betreibt und diese als politische Inhalte darzustellen versucht. Mit ihr wurde ein bestehendes Problem sichtbar, gegen das sich seit vielen Jahren ein breites Bündnis an Verbänden, Initiativen und Organisationen und Aktivist_innen engagiert: Ein Widererstarken von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir sind alle gefordert, die Demokratie vor diesen Strömungen zu schützen.


Der JMB Berlin steht den Positionen der AfD unvereinbar gegenüber.

Der JMB Berlin steht ein für die soziale, politische und gesellschaftliche Gleichstellung junger Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte. Er steht ein für eine diversitätsbewusste Gesellschaft, welche die Gleichberechtigung, Freiheit und die Gewährleistung demokratischer Grundrechte für alle Bevölkerungsmitglieder bietet. Der JMB Berlin tritt aktiv und geschlossen jeder Form von individueller und struktureller Diskriminierung entgegen. Der JMB Berlin – als Zusammenschluss von neun Berliner Jugendverbänden – erachtet freiwillige, selbstorganisierte und selbstbestimmte Jugendarbeit als einen Grundpfeiler der Demokratie, denn Jugendarbeit schützt und stärkt die Grundprinzipien unserer demokratischen Gesellschaft, Pluralität und Partizipation.

Diesen Positionen steht die AfD unvereinbar gegenüber. Sie betreibt rechtspopulistische und rechtsextreme Hetze insbesondere gegen marginalisierte Bevölkerungsgruppen. Die AfD positioniert sich eindeutig gegen Geschlechtergerechtigkeit, ist offen LGBTIQ-feindlich, antieuropäisch und rassistisch. Die AfD ist jugendfeindlich, stellt offen die Legitimation selbstbestimmter und selbstorganisierter Jugendarbeit infrage und forderte schon mehrfach, verschiedenen Jugendzentren, -verbänden und -projekten die Zuwendung zu entziehen. Vor allem (Jugend)Projekte und Organisationen, die sich gegen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus engagieren, sind von den Anfeindungen der AfD betroffen.
Die AfD verbreitet menschenverachtende Positionen, ist demokratiefeindlich und mit aller Kraft bemüht, Feindbilder zu schaffen und rechte Hetze zu verbreiten.


Die AfD ist keine Partei wie jede andere.

Mitglied der AfD zu sein ist ein eindeutiges Bekenntnis zu Rechtspopulismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit[1]. Jedes AfD-Mitglied toleriert sowohl die rechte Hetze der Partei als auch die tiefen Verbindungen zum rechtsextremen Milieu – oder ist eben selbst in beidem involviert.

Das Handeln der AfD ist nicht subtil. Strategisch versucht sie, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Räume zu öffnen und menschenverachtende Ideologien als eine Meinung darzustellen, für die sie gesellschaftliche Akzeptanz fordert.[2] Sie arbeitet offen gegen unsere Verfassung, mit ihren Inhalten, die sie vertritt, positioniert sich die AfD als Feindin der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Ihr einen Raum zu geben, signalisiert Akzeptanz und suggeriert, dass die von ihr vertretenden Inhalte Gegenstand eines gesellschaftlichen und politischen Diskurses sein können. Ein Klima der Normalität für rassistische und diskriminierende Hetze, das sich so entwickeln kann, darf nicht entstehen und muss zu jedem Zeitpunkt abgewendet werden. Es ist die dringendste Aufgabe aller, aktiv zu werden und sich zu widersetzen, wenn Menschenfeindlichkeit und Hetze drohen, als Meinung akzeptiert zu werden.

Die MBR formuliert zur Antirassistischen Ausschlussklausel: „Der Ausschluss von Rechtsextremen ist nicht undemokratisch, sondern ermöglicht all denen, die sich durch die Präsenz von Rechtsextremen bedroht fühlen, angstfrei an einer Veranstaltung teilzunehmen und offen diskutieren zu können. Man verhindert zudem, dass sich die Rechtsextremen öffentlich inszenieren und dabei ihre antidemokratischen und menschenverachtenden Positionen verbreiten können.“[3]

Dieser Perspektive schließt sich der JMB Berlin an. Das Handeln der AfD – von ihren Anfragen in Landesparlamenten und im Bundestag über offensive Hetze über verschiedene Kommunikationskanäle hin zu ihren personellen Verknüpfungen in rechten und rechtsextremistischen Zusammenhängen[4] – lässt keine andere Lesart zu: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei.


Wir führen keinen Dialog mit rechtspopulistischen und/oder rechtsextremen Parteien oder Organisationen.

Der JMB Berlin hat daher folgendes beschlossen:

  • Zu Veranstaltungen des JMB Berlin werden Personen, die rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien (so z.B. die AfD) oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, nicht eingeladen.
  • Darüber hinaus werden Personen aus genannten Zusammenhängen konsequent von unseren Veranstaltungen ausgeschlossen.
  • Der JMB Berlin nimmt nicht an Veranstaltungen von rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien (so z.B. die AfD) oder Organisationen teil.
  • Der JMB Berlin nimmt nicht an Veranstaltungen teil, von denen Personen, die rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien (so z.B. die AfD) oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, nicht konsequent ausgeschlossen werden.

Wir betonen, dass unsere Entscheidung, nicht an Veranstaltungen teilzunehmen, von denen Vertreter_innen von rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien (so z.B. die AfD) oder Organisationen nicht ausgeschlossen werden, nicht als Rückzug zu verstehen ist. Wir ziehen uns nicht zurück. Wir überlassen ihnen nicht die Bühne. Wir positionieren uns, indem wir eine klare Linie ziehen: Wir führen keinen Dialog mit Vertreter_innen von rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien oder Organisationen.

Die Mitglieder des JMB Berlin und auch der Zusammenschluss als solcher werden natürlich weiterhin politische Bildungsarbeit betreiben – auch und vor allem zu Themen, die Rechtspopulist_innen versuchen zu besetzen, um ein Gegengewicht darzustellen. Selbstverständlich werden wir uns weiterhin engagieren, politische und gesellschaftliche Diskurse um jene Perspektiven zu erweitern, die häufig zu wenig Beachtung finden. Wir werden weiterhin offen für einen Dialog sein mit Menschen, die in ihrer Urteilsbildung wesentliche Blickwinkel unberücksichtigt lassen und sie zu unseren Angeboten Politischer Bildung einladen – sofern ein Dialog gewünscht und möglich ist. Der JMB Berlin wird offen sein für das Gespräch und den Austausch mit Menschen, die möglicherweise den Inhalten der AfD nahestehen, ihnen anbieten, weitere Perspektiven kennenzulernen und Formate schaffen, um die Inhalte der AfD kritisch zu hinterfragen. Einen Dialog mit Mitgliedern der AfD lehnen wir hingegen entschieden ab.


Wachsam bleiben für demokratiegefährdende Prozesse!

Die vorliegende Position setzt sich insbesondere mit der AfD und weiteren Parteien oder Organisationen auseinander, die offen rechtspopulistisch oder rechtsextrem auftreten und auch öffentlich so eingeschätzt werden. Das Engagement gegen diese Parteien und Organisationen ist notwendig und unerlässlich, um unsere Demokratie und unser Zusammenleben zu schützen und weiterhin an einer Gesellschaft zu arbeiten, die Gleichberechtigung, Freiheit und die Gewährleistung demokratischer Grundrechte für alle Bevölkerungsmitglieder bietet.

Doch unsere Verantwortung beginnt und endet nicht an dieser Stelle.

Demokratiegefährdende Prozesse geschehen auch außerhalb von Parteien und Organisationen, die eindeutig im rechten Spektrum verortet sind. Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich mehr und mehr, die Ausgrenzung von Menschen manifestiert sich in institutionellen Rahmen. Die Zusammensetzung des Bundeskabinetts, in dem keine Person selbst Rassismuserfahrungen erlebt hat, ist eine offene Absage an die reale gesellschaftliche Vielfalt und hat eine fatale Signalwirkung[5]. Die massiven, organisierten und gewalttätigen Shitstorms in sozialen Medien, mit denen Menschen angegriffen werden, die sich für die Demokratie einsetzen, verdeutlichen, dass Rassismus, rechte Hetze und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein breites gesellschaftliches Problem sind.

Wir sind alle gefordert, Hass und Hetze immer dann entgegenzutreten, wenn sie erscheint, und uns jederzeit klar und öffentlich zu positionieren.


Wir fordern Solidarität.

Partizipation, Pluralität, Gleichberechtigung, Solidarität, Emanzipation: Das sind nur einige der Werte, für die sich eine aktive, selbstorganisierte und selbstbestimmte Jugendarbeit täglich einsetzt – und damit die Demokratie stärkt und schützt.

Es muss erkannt und benannt werden, dass ein Nicht-Ausschluss von rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien oder Organisationen einen Ausschluss derer bedeutet, die sich eben gegen diese Gruppen und Zusammenschlüsse wenden, und von deren menschenverachtenden Inhalten direkt betroffen sind.

Wir fordern dazu auf, sich mit denen solidarisch zu zeigen, die sich gegen Rassismus, Diskriminierungen, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit deutlich und kompromisslos positionieren. Solidarität bedeutet für uns, diejenigen zu unterstützen, deren Freiheit und Teilhabe durch die Präsenz von Parteien und Organisationen aus dem rechten Spektrum eingeschränkt wird. Solidarität heißt, ihr Engagement und ihre Positionen mitzutragen.

 

[1] Die taz, die Zeitschrift der rechte Rand und das antifaschistische Archiv apabiz haben die Hintergründe der mehr als 300 Mitarbeiter_innen der AfD-Bundestagsfraktion recherchiert. Mindestens 108 Verbindungen in das rechtsextreme Milieu oder zu Gruppen der Neuen Rechten konnten gefunden werden – unter ihnen Pegida-Anhänger_innen, rechte Burschenschaften, Personen, die in direkter Verbindung zur NPD stehen. http://www.taz.de/Netzwerk-AfD/!t5495296/ (16.04.2018)

[2] Um aufzeigen, welche strategischen Mittel die AfD im Bundestag einsetzt, um rechte Hetze zu verbreiten, hat die Süddeutsche Zeitung mehr als 1500 Redebeiträge aus 24 Sitzungstagen des Bundestages ausgewertet: https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/die-afd-im-bundestag-e362724/ (25.04.2018)

[4] Einen exemplarischen Überblick über das Handeln der AfD gibt eine Zusammenfassung der „AfD-Ausfälle der Woche“ vom 15.-20.04.2018: http://www.belltower.news/artikel/afd-ausf%C3%A4lle-der-woche-13587 (21.04.2018)

[5] siehe dazu die Pressemitteilung der Neuen Deutschen Organisationen „Koalitionsvertrag & neues Kabinett: Weiß, kurzsichtig, falsch“ vom 12.03.2018: https://neuedeutsche.org/fileadmin/user_upload/PDFs/PM_ndo_weissesKabinett_2018.pdf (22.06.2018)


zurück zur Übersicht

Anzahl der Ansichten (119)

TAGs:

Dokumente zum Download

x