Aktive Positionierung des Landes Berlin gegen Diskriminierung und Rassismus

MJSO sind relevante jugendpolitische und zivilgesellschaftliche Akteure in der Jugendverbandsarbeit. Insbesondere für Jugendliche mit (eigener oder familiärer) Zuwanderungsgeschichte sind die Verbände darüber hinaus eine wichtige Anlaufstelle in Fällen von Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen - die sowohl auf individueller als auch auf institutioneller Ebene geschehen.

Doch auch MJSO selbst sind häufig Ziel - insbesondere institutioneller - Diskriminierung und Marginalisierung: Die Legitimation von MJSO als Interessenvertretung für Jugendliche mit (eigener oder familiärer) Zuwanderungsgeschichte wird häufig infrage gestellt, die Leistung und Relevanz der Verbände wird häufig noch nicht anerkannt.
Vor allem sind es jedoch gesellschaftlich tief verwurzelte Ressentiments, strukturelle und institutionelle Ungleichbehandlungen sowie rechtliche und juristische Umstände, die einem gesamtgesellschaftlichen Zusammenleben entgegenstehen.

MJSO setzen sich mit Ihrer Verbandsarbeit aktiv dafür ein, eine diskriminierungsfreie Gesellschaft zu formen - indem sie Diskriminierungen klar benennen, offen kritisieren und immer wieder auf die diskriminierenden Strukturen aufmerksam machen, die es zu beseitigen gilt.

Doch dafür benötigen wir Ihre Unterstützung.

Zur Vermeidung von Rassismus, Diskriminierung und diskriminierenden Strukturen ist unseres Erachtens die Entwicklung zielorientierter rechtlicher Strategien notwendig. Ein Schritt besteht in der grundlegenden Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, des AGG. Dazu gehören die Einrichtung eines AGG auf Landesebene und - vor allem für uns als MJSO - die Möglichkeit der Verbandsklage.

Überdies fordern wir die Einrichtung einer Antirassismus-Klausel in der Berliner Landesverfassung nach Vorbild des Landes Brandenburg. Dort heißt es seit dem 22. November 2013: „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen." (Landesverfassung Brandenburg, Artikel 2 Absatz 1 Satz 2).

Im öffentlichen Dienst muss gesellschaftliche Diversität abgebildet werden. Dazu ist es unerlässlich, Chancengleichheit in Bildung, Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt herzustellen und Zugangsbarrieren gezielt abzubauen.

Nicht zuletzt fordern wir die Anerkennung unseres Engagements und unserer Verbände als Interessenvertretungen. Durch unser Engagement und unseren direkten Zugang zur Basis, zu den Lebenswelten junger Menschen mit (eigener und familiärer) Zuwanderungsgeschichte, haben wir ein Expert_innenwissen, mit dem wir an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen partizipieren wollen - und sollten.

Wir fordern die Berliner Politik und Verwaltung daher auf, sich deutlich für eine diskriminierungsfreie Stadt zu positionieren und MJSO in ihrem Engagement gegen Diskriminierung zu unterstützen.